Es sei gleich vorab gesagt - bei der Entscheidung des BGH vom 06.11.2013 geht es nicht um die Frage, welche Klauseln im Mietvertrag bezüglich der Schönheitsreparaturen gültig sind und welche nicht.

Allerdings wird klar festgehalten, dass der Vermieter berechtigt ist, Schadensersatz vom Mieter zu verlangen, wenn dieser bei Auszug die Wohnung bunt gestrichen (kräftige Farben) zurückgibt. In der Regel lässt sich ein derartiger Zustand nicht weitervermieten. Die Kosten, die der Vermieter aufbringen muss, um diesen Anstrich zu überdecken (Haftgrund, mehrfacher Anstrich) kann er als Schadensersatz von seinem Mieter geltend machen.

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Pressemitteilung Bundesgerichtshof