Wer kennt es nicht – in gemeinschaftlich genutzten Tiefgaragen bei Mehrfamilienhäuser gibt es auch immer die Stellplätze, die neben dem Abstellen von Kraftfahrzeugen als Lagerfläche für Fahrräder, Altpapier, Werkzeugen usw. dienen. Abgesehen von den feuerpolizeilichen Gefahren, die sich hinter der Lagerung verstecken, stellt sich auch die Frage: Was darf oder darf überhaupt auf einem TG-Stellplatz gelagert werden?

Das Amtsgericht München hat hierzu ein Urteil (Urt. v. 21.11.2012 – 433 C 7448/12) gefällt. Demnach gilt, dass Tiefgaragenstellplätze nur zum Abstellen von Kraftfahrzeugen zu nutzen sind.
Grundsätzlich gilt der Vertragszweck: Wenn hier bereits festgehalten ist, dass der Mieter den TG-Platz als Einstellfläche für ein Kraftfahrzeug nutzen darf, gibt es keinen Handlungsspielraum.

Wichtig ist die Definition des Abstellplatzes:
Stellplätze: Unbebaute oder mit Schutzdächern versehene weder dem ruhenden noch fließenden Verkehr dienende Flächen, die zum Einstellen von Kraftfahrzeugen bestimmt sind.

Dies gilt somit auch für die üblichen Abstellplätze in Gemeinschaftstiefgaragen. Nach Ansicht des Amtsgerichts München stellen diese eine ungeschützte Fläche dar, die nur zur Abstellung von Kraftfahrzeugen geeignet sind und für keine Art der Lagerung.

Wenn Sie Fragen zu dem Sachverhalt haben, sprechen Sie uns gerne an!