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Eine spannende Klage wird seit 2013 vor dem Amtsgericht Rathenow und dem Landgericht Potsdam ausgefochten, nun hat sich der Bundesgerichtshof damit beschäftigt.

Geklagt haben Mieter einer Wohnung im 1. OG, die sich von den rauchenden Nachbarn im Erdgeschoss belästigt fühlten. Der Rauch zog nach oben und machte den Nichtrauchern den Aufenthalt auf ihrem Balkon unmöglich. Der Kläger wollte erreichen, dass seine Nachbarn nur zu bestimmten Zeiten auf dem Balkon rauchen dürfen. Das Amtsgericht sowie das Landesgericht haben die Klage jeweils abgewiesen mit der Begründung, dass die Einschränkung des Rauchens auf dem Balkon gegen Artikel 2 Abs. 1 des Grundgesetztes (geschützte Freiheit der Lebensführung) verstößt.

Der Bundesgerichtshof sieht das anders:
Er argumentiert, dass einem Mieter grundsätzlich gegenüber jedem, der ihm in seinen Besitz durch Immissionen (Lärm, Schmutz, Tabakrauch usw.) ein Unterlassungsrecht hat. Wenn die Immissionen auf dem betroffenen Balkon ein Maß übersteigen, das nach dem „Empfinden eines verständigen durchschnittlichen Menschens“ als wesentliche Beeinträchtigung zu werten ist, hat dieser einen „Abwehranspruch“. Dies gilt ebenso, wenn die Geruchsbelästigung zwar unwesentlich ist, aber Gefahr für die Gesundheit droht.

Der Bundesgerichtshof hat die Sache an das Landgericht zurückverwiesen, es sind einige Fragen offen geblieben:

  • Wie soll sich der Vermieter verhalten, wenn Rauchen in der Wohnung und auf dem Balkon grundsätzlich zur ordnungsgemäßen Nutzung der Wohnung gehört, der Nachbar aber grundsätzlich auch den Anspruch auf rauchfreie Zeiten auf dem Balkon hat?
  • Wann übersteigt der Tabakgeruch ein Maß, das einen „verständigen durchschnittlichen Menschen“ stört und wie soll dies kontrolliert werden?
  • Wie kann sich ein Vermieter gegen eventuelle Mietminderungsansprüche seiner Mieter schützen, weil diese den Balkon nicht im vollen Umfang nutzen können?

Das Landgericht wird nun zunächst klären, ob der Rauch in einem Umfang aufgetreten ist, der als störend gilt oder ob Gefahr für die Gesundheit des Klägers besteht.

Wie auch immer – es bleibt spannend im Bereich Mietverwaltung und Wohnungseigentumsverwaltung!

Für Interessierte gibt es hier die Pressemitteilung des BGH zum Nachlesen.

Wir stehen natürlich für Rückfragen immer gerne zur Verfügung!