Der Bundesgerichtshof hat sich erneut mit dem Thema Schönheitsreparaturen beschäftigt. Dass die sogenannten „starren Fristen“ sowie die „Endrenovierungsklausel“ ungültig sind, ist bereits länger bekannt.

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Nun haben sich die Richter in Karlsruhe mit dem Thema „Quotenklausel“ oder auch „Abgeltungsklausel“ beschäftigt. Diese wurden bisher im Mietvertrag mit vereinbart, um den Fall zu regeln, dass der Mieter auszieht und die Schönheitsreparaturen nach dem vereinbarten Fristenplan noch nicht fällig sind.

Beispiel:
„Liegen zwischen dem Einzug und den letzten Schönheitsreparaturen während der Mietzeit länger als ein Jahr, zahlt der Mieter in der Regel 10 % der Renovierungskosten, länger als zwei Jahre in der Regel 20 %, länger als drei Jahre in der Regel 40 %, länger als vier Jahre in der Regel 60 %, länger als fünf Jahre in der Regel 80 %.“

Diese Regelung, bisher formularmäßig in den meisten Standardverträgen vereinbart, ist nun ungültig. Die Begründung? Es sei für den Mieter bei Abschluss des Vertrages nicht klar ersichtlich, welche Belastung auf ihn zukommt. Hier kommen Sie zur Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs.

Es wird für den Vermieter immer schwieriger, gültige Schönheitsreparaturklauseln zu vereinbaren – welche Auswirkungen dies in der Praxis hat, bleibt abzuwarten. Eine Möglichkeit beispielsweise ist, die Wohnung unrenoviert zu übergeben und diese auch so wieder zurückzunehmen.

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