In Bayern sind Rauchwarnmelder inzwischen gesetzlich vorgeschrieben – spätestens bis zum 31.12.2017 müssen auch alle Altbauten mit den Lebensrettern ausgestattet sein.

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Dass diese kleinen Geräte schlimmeres verhindern können, ist unbestritten – allerdings gibt es auch immer wieder Fehlalarme, die die Nachbarn, die Verwaltung und eventuell sogar die Feuerwehr in Atem halten.

Nun hat das LG Frankfurt in seinem Urteil vom 08.09.2015 (2-11 S 153/14) festgelegt, dass der Mieter bei einem Fehlalarm zahlt, sofern der Rauchwarnmelder ordnungsgemäß funktioniert.

Der Mieter verletzt seine Obhutspflicht, wenn sein Kochverhalten zu einer übermäßigen Rauch-, Dunst- oder Hitzeentwicklung führt und deswegen der Rauchwarnmelder Alarm schlägt. Er hat – entweder durch Öffnen des Fensters oder durch eine Dunstabzugshaube – für eine entsprechende Entlüftung zu sorgen.

Wenn durch das Fehlverhalten des Mieters Kosten entstehen (Einsatz der Feuerwehr usw.), so trägt diese der Mieter.

Anders verhält es sich, wenn ein Notfall vermutet wird und die Feuerwehr z.B. die Türe eintritt. Wenn es Anzeichen für einen Notfall gibt (z.B. Alarmsignal eines Rauchwarnmelders), dann trägt der Vermieter die Kosten für den Einsatz sowie den Schaden an der Wohnung. (AG Hannover, Urteil v. 20.4.2007, 537 C 17077/05). Das gilt übrigens auch, wenn der Alarm nur deswegen ertönt, weil die Batterie leer ist.

Deswegen – achten Sie darauf, die Rauchwarnmelder regelmäßig zu warten und die Batterie zu ersetzen. Ihre Mieter können mit einem einfachen Protokoll auf die Wartungspflicht hingewiesen werden – sprechen Sie uns gerne an, wenn Sie Fragen haben.