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Die SPD hat den Gesetzentwurf zur Mietrechtsänderung vorgestellt, der nun zur Abstimmung kommt. Wir haben das Wichtigste für Sie zusammengefasst:

Wohnfläche:
Zukünftig soll für Mieterhöhungen und Betriebskostenabrechnungen die tatsächliche Wohnfläche gelten. Die Regelung, dass eine Abweichung von max. 10 % zulässig ist, soll nicht mehr gelten.

Modernisierungsmieterhöhung:
Statt wie bisher 11 % der auf die Wohnung entfallenen Kosten sollen zukünftig nur noch 8 % der Kosten auf den Mieter umgelegt werden dürfen. Weiterhin soll eine Grenze von Modernisierungskosten eingeführt werden, die eine Erhöhung von mehr als 3 € je m² innerhalb von 8 Jahren ungültig macht. Als Härtefallklausel soll eingeführt werden, dass Mieter nicht mehr als 40 % des Haushaltseinkommens für Miete und Heizkosten aufwenden müssen.

Berechnung der Modernisierungsmieterhöhung:
Bei Maßnahmen von höchstens 10.000 € soll der Vermieter zukünftig einfach 50 % als Erhaltungsaufwand abziehen und den Rest umlegen können. Fördermittel werden dann nicht mehr zugunsten der Mieter berechnet.

Mietspiegel:
Bisher hat sich der Mietspiegel aus den ortsüblichen Vergleichsmieten der letzten vier Jahre zusammengesetzt. Dies soll nun auf die letzten acht Jahre geändert werden.

Altersgerechter Umbau ist Modernierung:
Wenn der Vermieter das Mietobjekt altersgerechnet ausbaut, so soll dies zukünftig als Modernisierung mit allen Möglichkeiten der Mieterhöhung gelten.

Fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzug:
Wenn einem Mieter wegen Zahlungsverzug bisher fristlos, hilfsweise ordentlich gekündigt wurde, so konnte er die fristlose Kündigung mit einer vollständigen Zahlung der Mietrückstände ausräumen. Die ordentliche Kündigung blieb jedoch bestehen. Dies soll ebenfalls geändert werden – eine Nachzahlung der Miete soll auch eine ordentliche Kündigung hinfällig machen.

 

Es bleibt abzuwarten, ob und in welchem Umfang die Gesetzesänderungen beschlossen werden. Wenn Sie Fragen haben, melden Sie sich gerne!